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FLECHSIG |
[11000-20220822]
Aktuelle Informationen und Hinweise:
1.
Persönlichkeitsrecht und Videokamera im
Wohnungseigentumsrecht
Immer wieder treten zwischen Wohnungseigentümern
untereinander Streitereien auf, weil persönlichkeitsrechtliche Belange eines
entsprechenden Schutzes in Frage stehen. Digitale Affinitäten zu preisgünstigen
Videokameraausstattungen mit weltweit zugänglichen Apps und deren
Inhaltsverbreitung beispielsweise über Whatsapp oder
Messenger verleiten immer mehr und immer öfter dazu, nicht nur persönliche
Innenräume gegen fremdes beobachtendes Eindringen zu bewahren. Die Ausrichtung
dieser Beobachtungstechnik auf WEG-relevante Flächen und Räume anderer
Miteigentümer und Bewohner im Falle einer solchen individuellen und speziellen
Nachbarüberwachung wirft auch die Frage auf, ob hier das WEMoG
hilfreich sein kann, in Bezug genommen werden muss oder ob sich eine solche Bezugnahme
bei der Schutzgewährleistung gegenüber der Verletzung von
Persönlichkeitsrechten durch Videokameraüberwachung grundsätzlich verbietet.
Meine diesbezüglichen Ausführungen können demnächst auf AnwaltZertifikatOnline, herausgegeben von Dr. Oliver Elzer,
RiKG, Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Hochschule für
Wirtschaft und Recht, Berlin, nachgelesen werden: www.anwaltzertifikat.de
2.
Privatkopieabgabe für Cloud-Computing
Mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-433/20 hat der
EuGH entschieden, dass die Privatkopieausnahme auch
die Speicherung eines geschützten Werkes in der Cloud für private Zwecke
freistellt und die Rechtsinhaber dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten
müssen. Es ist deshalb auch in Deutschland der Frage nachzugehen, welche
Rechtsfolgen sich nach dem Urteil für das Cloud-Computing ergeben, ob und auf
welchem Wege dem Urheber ein angemessener Ausgleich gegen den
Cloud-Computing-Dienstleister zusteht bzw. zustehen kann. In Reaktion auf das
Urteil sollte auch der nationale deutsche Gesetzgeber gegen
Cloud-Computing-Dienstleister einen Anspruch auf angemessene Vergütung
vorsehen. Ich habe mich deshalb in meinem nachfolgenden Beitrag dieser Frage
zugewandt und einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Zur Frage der
Bestimmung einer Privatkopieabgabe für Cloud-Computing-Dienstleistungen
nach EuGH-Urteil Stratos/Austro-Mechana – Beitrag
in ZGE 2022/1, 154. Hierzu folgende Zusammenfassung
wegen seiner übernationalen
Bedeutung in English (aaO.,
S. 172): Summary in English: The ECJ (judgement in case C-433/20)
decided that the ‘private copying’ exception (Art. 5(2)b Info-Soc-Directive
2001/29/EC) applies to a copy of a protected work stored in the cloud for
private purposes. Rightholders must receive fair
compensation, which, however, need not necessarily be imposed on cloud
providers. The article examines the legal consequences of the ECJ’s ruling for
cloud computing and whether and how authors can claim appropriate compensation
from cloud computing service providers. It is argued that based on the ECJ’s
reasoning appropriate remuneration (storage media remuneration) is also owed
for private cloud computing storage. Accordingly, national
and European legislation must provide for remuneration obligations not only for
manufacturers, dealers and importers of storage media devices, but also for
cloud computing service providers as operators. The paper proposes a legal
regulation and puts it up for discussion.
3.
Angemessene
Presseverlegervergütung
– hierzu mein Beitrag in GRUR 2022, S. 939: Zur angemessenen
Vergütung des Presseverlegerleistungsschutzrechts durch Anbieter von Diensten
der Informationsgesellschaft
Hintergrund: Corint Media gegen Google:
Kress-Medien berichteten am 15.10.2021 über die aktuellen Verhandlungen der
Verwertungsgesellschaft Corint Media mit Google über
eine angemessene Vergütung bezüglich des Leistungsschutzrechts der Presseverleger
nach den §§ 87f ff UrhG. Der Forderungsanspruch beträgt in der Überlegung 420
Millionen Euro im Jahr 2022. Die Corint Media, die
zahlenmäßig nahezu alle Presseverleger in Deutschland vertritt, hat hierzu
Google einen entsprechenden Lizenzvertrag vorgelegt, der Google das Recht am
Ausschließlichkeitsrecht des Presseverlegers gewähren soll, in seiner
Suchmaschine Presseinhalte wie Überschriften, kurze Artikelausschnitten und
Vorschaubildern in der Suchmaschine wiederzugeben.
Rechtlich relevant hierzu ist die Tatsache, dass eine
prozentuale Lizenzvergütung der relevanten Umsätze durchaus als angemessen zu
bewerten ist, wie auch von Seiten der Schiedsstelle des DPMA als
Aufsichtsbehörde in dem Verfahren Sch-Urh 13/14 (vom
24.9.2015) in seinem Einigungsvorschlag an anderer Stelle entschied: Der
Vergütungssatz von 11% gilt, sobald die Antragstellerin mindestens die Rechte
an sämtlichen Presseerzeugnissen wahrnimmt, die durch die
Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V.
(IVW) erfasst werden.
Danach
gefragt, welche Einschätzung ich abgebe, durfte ich mich hierzu wie folgt
äußern:
Die Forderung nach einer angemessenen Vergütung von
Rechteinhabern für die Online-Nutzung ist strukturell kein neuer Fall für die
Urheberrechtswissenschaft. Wenn Urheber im Buchbereich als regelmäßige
Lizenzvergütung mindestens 15 % des Verkaufspreises an der Theke erhalten, dann
können 11 % der Umsätze von Google für sämtliche deutschen Presseverleger nur
als Untergrenze eines angemessenen Entgelts bezeichnet werden. Schließlich ist
das urheber- und leistungsgeschützte redaktionelle Schaffen in diesem
Vergütungsanspruch enthalten, weil eben diese Redakteure hieran anteilig
vergütet werden müssen. Nur mit einer solchen angemessen erscheinenden
Vergütung erscheint auch Vertragsparität gegeben, die der deutsche Gesetzgeber
im Verhältnis zwischen Presseverlegern und Suchmaschinenbetreibern nicht außer
Kraft setzen wollte.
Zur Weigerung von Google, mit Presseagenturen über die
Vergütung für Leistungsschutzrechte zu verhandeln kann an dieser Stelle auf die
noch näher auszuführende Entscheidung, den Beschluss Nr. 21-D-17 vom 12. Juli
2021 der französischen Autorité de la Concurrence über die Einhaltung der gegen Google
erlassenen Anordnungen in der Entscheidung Nr. 20-MC-01 vom 9. April 2020
verwiesen werden, in welcher Google dafür bestraft wurde, nicht in angemessener
Weise zu Vertragsverhandlungen bereit zu sein. Hierbei wurde folgender
Beschluss gefasst (aaO., S. 145):
ENTSCHEIDUNG
Artikel 1: Es wird festgestellt, dass
Google LLC, Google Ireland Ltd und Google France die
erste, zweite, fünfte und sechste Anordnung missachtet haben, die die Wettbewerbersbehörde in ihrem Beschluss Nr. 20-MC-01 vom 9.
April 2020 in Bezug auf Anträge auf einstweilige Maßnahmen des Syndicat des éditeurs de la
presse magazine, der Alliance de la presse d'information générale und
anderer sowie der Agence France-Presse erlassen hatte.
Artikel 2: Gegen Google LLC, Google Ireland
Ltd und Google France wird wegen der in Artikel 1 genannten Verstöße
gesamtschuldnerisch ein Zwangsgeld in Höhe von 500 000 000 EUR verhängt.
Artikel 3: Google LLC, Google Ireland Ltd und Google France werden angewiesen, die in
Randnummer 560 dieser Entscheidung beschriebenen Anordnungen in jeder Hinsicht
zu befolgen, vorbehaltlich eines Zwangsgelds in Höhe von 300 000 Euro für jeden
Tag des Verzugs am Ende des Zweimonatszeitraums, der mit dem förmlichen Antrag
auf Wiederaufnahme der Verhandlungen beginnt, den jede der Klägerinnen gegebenenfalls
nach Zustellung dieser Entscheidung gestellt hat.
Achtung: Der in Artikel
2 der Entscheidung genannte Betrag von 500Millionen Euro ist kein
Schreibfehler! So heißt es im Original:
DÉCISION
Article 1er : Il est établi que les
sociétés Google LLC, Google Ireland
Ltd et Google France ont méconnu
les première, deuxième, cinquième et sixième injonctions prononcées par l’Autorité dans la décision n° 20-MC-01 du 9
avril 2020 relative à des demandes
de mesures conservatoires présentées par le Syndicat des éditeurs de la presse magazine, l'Alliance de la presse d'information
générale e.a. et l’Agence France-Presse.
Article
2 : Il est infligé, au titre des manquements visés à l’article 1er, une sanction pécuniaire de 500 000 000 euros, solidairement
aux sociétés Google LLC, Google Ireland Ltd et Google
France.
Article
3 : Il est ordonné aux sociétés Google LLC,
Google Ireland Ltd et Google France de se conformer en
tout point aux injonctions décrites
au paragraphe 560 de la présente
décision, sous astreinte de
300 000 euros par jour de retard à l’expiration du délai deux mois courant à compter de la demande formelle de réouverture des négociations formulée, le cas échéant, par chacune des saisissantes, après
la notification de la présente décision.
4.
Plagiate können auch strafbar sein
Dass Urheber auch strafrechtlich geschützt sind, geht
meistens unter. Wer sich näher informieren will, dem empfehle ich meinen
Beitrag auf FAZ-Einspruch vom 21.9.2021 mit folgender Einleitung zu meinem
Gastbeitrag:
Sowohl gegen Baerbock, Laschet als
auch Scholz wurden Plagiatsvorwürfe erhoben. Dass Plagiate abseits des
Zivilrechts auch strafrechtlich verfolgt werden können, ist den wenigsten
bekannt.
5.
Europäisches
Urheberrecht in der
Digitalität - Copyright in Digitality – Vortrag-pps- Download der Bezirksgruppe Südwest der
GRUR zu den Umsetzungen der EU-RL 2019/789 und 2019/790 am Dienstag, dem
12.11.2019, Haus der Wirtschaft, 70174 Stuttgart. – Der Beitrag/Vortrag kann
eingesehen werden unter www.JurPc.de
The lecture is
dedicated to the current European directives on copyright of 17 April 2019 and
gives an overview of the expected transposition into national law. In order to promote the proper functioning of the internal
market, the so-called CabSat Directive (EU) 2019/789
regulates the further distribution of television and radio programmes
from other Member States and ensures that the licensing of copyrights and
related rights to works and other subject-matter which are the subject of
transmission of certain types of television and radio programmes
are facilitated. Copyright contract law in the strict sense - unlike the
substantive, absolute right to protect intellectual property - has so far only
been partially harmonised in the Internal Market. The
Directive (EU) 2019/790 on Copyright and Related Rights in the Digital Single
Market of 17 April 2019 has brought about considerable changes in this regard,
which give rise to the expectation of harmonized copyright contract law in the
European Union and must be transposed into national law in all Member States by
June 2021. The contribution/lecture can
be viewed at www.JurPc.de.
6.
Stellungnahme betreffend die Einladung des BMJ vom
28.6.2019 zu A. Zur RICHTLINIE (EU) 2019/790 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die
verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der
Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (CDSM- RL)
7.
Historie:
Wie könnte ein verlegerischer
Ausgleichsanspruch nach Art. 16 (ehedem 12) des CDSM-RL-E in deutsches Recht umgesetzt werden? Tagung des GRUR FA
Urheber- und
Verlagsrecht am 23.1.2019 in München – MPI „Aktuelle Fragen zum
Urhebervertragsrecht“, veröffentlich in https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190013
vom 29.1.2019.
Hier geht es zu dem vom EU-Parlament
angenommenen Text. – hier die Richtlinie 2019/790/EU.
Hier geht es zu den aktuellen Bewertungen von Prof. Dr.
Georg Sandberger in https://www.jurpc.de,
erschienen am (8.Mai 2019).
8.
Festvortrag
gehalten aus Anlass der Examensfeier der Juristischen Fakultät und des
Landesjustizprüfungsamtes am Mittwoch, dem 25. Juli 2018 im Festsaal der
Universität, Tübingen.
9.
Vortrag
aus Anlass des Symposiums der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen am 8.12.2017: 500 Jahre
Schutz des Werkschaffens - Sind wir für die Zukunft gerüstet? Hier downloaden.