FLECHSIG


[11000-20220822]

Aktuelle Informationen und Hinweise:

1.     Persönlichkeitsrecht und Videokamera im Wohnungseigentumsrecht

Immer wieder treten zwischen Wohnungseigentümern untereinander Streitereien auf, weil persönlichkeitsrechtliche Belange eines entsprechenden Schutzes in Frage stehen. Digitale Affinitäten zu preisgünstigen Videokameraausstattungen mit weltweit zugänglichen Apps und deren Inhaltsverbreitung beispielsweise über Whatsapp oder Messenger verleiten immer mehr und immer öfter dazu, nicht nur persönliche Innenräume gegen fremdes beobachtendes Eindringen zu bewahren. Die Ausrichtung dieser Beobachtungstechnik auf WEG-relevante Flächen und Räume anderer Miteigentümer und Bewohner im Falle einer solchen individuellen und speziellen Nachbarüberwachung wirft auch die Frage auf, ob hier das WEMoG hilfreich sein kann, in Bezug genommen werden muss oder ob sich eine solche Bezugnahme bei der Schutzgewährleistung gegenüber der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Videokameraüberwachung grundsätzlich verbietet.

Meine diesbezüglichen Ausführungen können demnächst auf AnwaltZertifikatOnline, herausgegeben von Dr. Oliver Elzer, RiKG, Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin, nachgelesen werden: www.anwaltzertifikat.de

   

2.     Privatkopieabgabe für Cloud-Computing

Mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-433/20 hat der EuGH entschieden, dass die Privatkopieausnahme auch die Speicherung eines geschützten Werkes in der Cloud für private Zwecke freistellt und die Rechtsinhaber dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten müssen. Es ist deshalb auch in Deutschland der Frage nachzugehen, welche Rechtsfolgen sich nach dem Urteil für das Cloud-Computing ergeben, ob und auf welchem Wege dem Urheber ein angemessener Ausgleich gegen den Cloud-Computing-Dienstleister zusteht bzw. zustehen kann. In Reaktion auf das Urteil sollte auch der nationale deutsche Gesetzgeber gegen Cloud-Computing-Dienstleister einen Anspruch auf angemessene Vergütung vorsehen. Ich habe mich deshalb in meinem nachfolgenden Beitrag dieser Frage zugewandt und einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Zur Frage der Bestimmung einer Privatkopieabgabe für Cloud-Computing-Dienstleistungen nach EuGH-Urteil Stratos/Austro-MechanaBeitrag in ZGE 2022/1, 154. Hierzu folgende Zusammenfassung wegen seiner übernationalen Bedeutung in English (aaO., S. 172): Summary in English: The ECJ (judgement in case C-433/20) decided that the ‘private copying’ exception (Art. 5(2)b Info-Soc-Directive 2001/29/EC) applies to a copy of a protected work stored in the cloud for private purposes. Rightholders must receive fair compensation, which, however, need not necessarily be imposed on cloud providers. The article examines the legal consequences of the ECJ’s ruling for cloud computing and whether and how authors can claim appropriate compensation from cloud computing service providers. It is argued that based on the ECJ’s reasoning appropriate remuneration (storage media remuneration) is also owed for private cloud computing storage. Accordingly, national and European legislation must provide for remuneration obligations not only for manufacturers, dealers and importers of storage media devices, but also for cloud computing service providers as operators. The paper proposes a legal regulation and puts it up for discussion.

 

3.     Angemessene Presseverlegervergütung – hierzu mein Beitrag in GRUR 2022, S. 939: Zur angemessenen Vergütung des Presseverlegerleistungsschutzrechts durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft

 

Hintergrund: Corint Media gegen Google: Kress-Medien berichteten am 15.10.2021 über die aktuellen Verhandlungen der Verwertungsgesellschaft Corint Media mit Google über eine angemessene Vergütung bezüglich des Leistungsschutzrechts der Presseverleger nach den §§ 87f ff UrhG. Der Forderungsanspruch beträgt in der Überlegung 420 Millionen Euro im Jahr 2022. Die Corint Media, die zahlenmäßig nahezu alle Presseverleger in Deutschland vertritt, hat hierzu Google einen entsprechenden Lizenzvertrag vorgelegt, der Google das Recht am Ausschließlichkeitsrecht des Presseverlegers gewähren soll, in seiner Suchmaschine Presseinhalte wie Überschriften, kurze Artikelausschnitten und Vorschaubildern in der Suchmaschine wiederzugeben.

Rechtlich relevant hierzu ist die Tatsache, dass eine prozentuale Lizenzvergütung der relevanten Umsätze durchaus als angemessen zu bewerten ist, wie auch von Seiten der Schiedsstelle des DPMA als Aufsichtsbehörde in dem Verfahren Sch-Urh 13/14 (vom 24.9.2015) in seinem Einigungsvorschlag an anderer Stelle entschied: Der Vergütungssatz von 11% gilt, sobald die Antragstellerin mindestens die Rechte an sämtlichen Presseerzeugnissen wahrnimmt, die durch die Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) erfasst werden.

 

Danach gefragt, welche Einschätzung ich abgebe, durfte ich mich hierzu wie folgt äußern:

Die Forderung nach einer angemessenen Vergütung von Rechteinhabern für die Online-Nutzung ist strukturell kein neuer Fall für die Urheberrechtswissenschaft. Wenn Urheber im Buchbereich als regelmäßige Lizenzvergütung mindestens 15 % des Verkaufspreises an der Theke erhalten, dann können 11 % der Umsätze von Google für sämtliche deutschen Presseverleger nur als Untergrenze eines angemessenen Entgelts bezeichnet werden. Schließlich ist das urheber- und leistungsgeschützte redaktionelle Schaffen in diesem Vergütungsanspruch enthalten, weil eben diese Redakteure hieran anteilig vergütet werden müssen. Nur mit einer solchen angemessen erscheinenden Vergütung erscheint auch Vertragsparität gegeben, die der deutsche Gesetzgeber im Verhältnis zwischen Presseverlegern und Suchmaschinenbetreibern nicht außer Kraft setzen wollte.

Zur Weigerung von Google, mit Presseagenturen über die Vergütung für Leistungsschutzrechte zu verhandeln kann an dieser Stelle auf die noch näher auszuführende Entscheidung, den Beschluss Nr. 21-D-17 vom 12. Juli 2021 der französischen Autorité de la Concurrence über die Einhaltung der gegen Google erlassenen Anordnungen in der Entscheidung Nr. 20-MC-01 vom 9. April 2020 verwiesen werden, in welcher Google dafür bestraft wurde, nicht in angemessener Weise zu Vertragsverhandlungen bereit zu sein. Hierbei wurde folgender Beschluss gefasst (aaO., S. 145):

ENTSCHEIDUNG

Artikel 1: Es wird festgestellt, dass Google LLC, Google Ireland Ltd und Google France die erste, zweite, fünfte und sechste Anordnung missachtet haben, die die Wettbewerbersbehörde in ihrem Beschluss Nr. 20-MC-01 vom 9. April 2020 in Bezug auf Anträge auf einstweilige Maßnahmen des Syndicat des éditeurs de la presse magazine, der Alliance de la presse d'information générale und anderer sowie der Agence France-Presse erlassen hatte.

Artikel 2: Gegen Google LLC, Google Ireland Ltd und Google France wird wegen der in Artikel 1 genannten Verstöße gesamtschuldnerisch ein Zwangsgeld in Höhe von 500 000 000 EUR verhängt.

Artikel 3: Google LLC, Google Ireland Ltd und Google France werden angewiesen, die in Randnummer 560 dieser Entscheidung beschriebenen Anordnungen in jeder Hinsicht zu befolgen, vorbehaltlich eines Zwangsgelds in Höhe von 300 000 Euro für jeden Tag des Verzugs am Ende des Zweimonatszeitraums, der mit dem förmlichen Antrag auf Wiederaufnahme der Verhandlungen beginnt, den jede der Klägerinnen gegebenenfalls nach Zustellung dieser Entscheidung gestellt hat.

Achtung: Der in Artikel 2 der Entscheidung genannte Betrag von 500Millionen Euro ist kein Schreibfehler! So heißt es im Original:

DÉCISION

Article 1er : Il est établi que les sociétés Google LLC, Google Ireland Ltd et Google France ont méconnu les première, deuxième, cinquième et sixième injonctions prononcées par l’Autorité dans la décision n° 20-MC-01 du 9 avril 2020 relative à des demandes de mesures conservatoires présentées par le Syndicat des éditeurs de la presse magazine, l'Alliance de la presse d'information générale e.a. et l’Agence France-Presse.

Article 2 : Il est infligé, au titre des manquements visés à l’article 1er, une sanction pécuniaire de 500 000 000 euros, solidairement aux sociétés Google LLC, Google Ireland Ltd et Google France.

Article 3 : Il est ordonné aux sociétés Google LLC, Google Ireland Ltd et Google France de se conformer en tout point aux injonctions décrites au paragraphe 560 de la présente décision, sous astreinte de 300 000 euros par jour de retard à l’expiration du délai deux mois courant à compter de la demande formelle de réouverture des négociations formulée, le cas échéant, par chacune des saisissantes, après la notification de la présente décision.

4.     Plagiate können auch strafbar sein

Dass Urheber auch strafrechtlich geschützt sind, geht meistens unter. Wer sich näher informieren will, dem empfehle ich meinen Beitrag auf FAZ-Einspruch vom 21.9.2021 mit folgender Einleitung zu meinem Gastbeitrag:

Sowohl gegen Baerbock, Laschet als auch Scholz wurden Plagiatsvorwürfe erhoben. Dass Plagiate abseits des Zivilrechts auch strafrechtlich verfolgt werden können, ist den wenigsten bekannt.

 

5.     Europäisches Urheberrecht in der Digitalität - Copyright in DigitalityVortrag-pps- Download der Bezirksgruppe Südwest der GRUR zu den Umsetzungen der EU-RL 2019/789 und 2019/790 am Dienstag, dem 12.11.2019, Haus der Wirtschaft, 70174 Stuttgart. – Der Beitrag/Vortrag kann eingesehen werden unter www.JurPc.de

 

The lecture is dedicated to the current European directives on copyright of 17 April 2019 and gives an overview of the expected transposition into national law. In order to promote the proper functioning of the internal market, the so-called CabSat Directive (EU) 2019/789 regulates the further distribution of television and radio programmes from other Member States and ensures that the licensing of copyrights and related rights to works and other subject-matter which are the subject of transmission of certain types of television and radio programmes are facilitated. Copyright contract law in the strict sense - unlike the substantive, absolute right to protect intellectual property - has so far only been partially harmonised in the Internal Market. The Directive (EU) 2019/790 on Copyright and Related Rights in the Digital Single Market of 17 April 2019 has brought about considerable changes in this regard, which give rise to the expectation of harmonized copyright contract law in the European Union and must be transposed into national law in all Member States by June 2021.  The contribution/lecture can be viewed at www.JurPc.de.

 

6.     Stellungnahme betreffend die Einladung des BMJ vom 28.6.2019 zu A. Zur RICHTLINIE (EU) 2019/790 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (CDSM- RL)

7.     Historie: Wie könnte ein verlegerischer Ausgleichsanspruch nach Art. 16 (ehedem 12) des CDSM-RL-E in deutsches Recht umgesetzt werden? Tagung des GRUR FA Urheber- und  Verlagsrecht am 23.1.2019 in München – MPI „Aktuelle Fragen zum Urhebervertragsrecht“, veröffentlich in https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190013 vom 29.1.2019.

Hier geht es zu dem vom EU-Parlament angenommenen Text. – hier die Richtlinie 2019/790/EU.

Hier geht es zu den aktuellen Bewertungen von Prof. Dr. Georg Sandberger in https://www.jurpc.de, erschienen am (8.Mai 2019).

8.     Festvortrag gehalten aus Anlass der Examensfeier der Juristischen Fakultät und des Landesjustizprüfungsamtes am Mittwoch, dem 25. Juli 2018 im Festsaal der Universität, Tübingen.

9.     Vortrag aus Anlass des Symposiums der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen am 8.12.2017: 500 Jahre Schutz des Werkschaffens - Sind wir für die Zukunft gerüstet? Hier downloaden.

  1. Im August 2017 ist mein Buch: Schottus adversus Egenolphum erschienen; hier geht es zum Flyer und zur Adresse des MuR-Verlages. Das Inhaltsverzeichnis kann auch hier abgerufen werden.
  2. Leibniz Universität Hannover – Geschichte und Zukunft des Urheberrechts: Ac publico Edicto cautum esse volumus – Das ediktalische Privileg des Jakob Spiegel vom 14. September 1535.
  3. In Festschrift für Martin Vogel, herausgegeben von Albrecht Götz von Olenhusen und Thomas Gergen (2017): Die Verlautbarung Kaiser Karls V. zum Schutze der Autorenrechte des kaiserlichen Sekretärs Jakob Spiegel.
  4. In Festschrift für Mathias Schwarz, herausgegeben von Christoph Haesner, Johannes Kreile, Gernot Schulzue (2017): Öffentliche Wiedergabe durch erwerbsorientierte Verlinkung im Netz.
  5. Doktorandenclub Tübingen - Ideen, Texte, Codes: Warum gehören mir meine Werke? Diskussionsforum am 12.7.2016 – Download
  6. Creative Commons Lizenzen – geschickt nutzen – Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe Urheberrecht und wissenschaftliches Publizieren UB Stuttgart 2015/16 am 25.4.2016.
  7. Zur sektoralen Datenschutzkontrolle bei Rechtsanwälten siehe die von mir betreute Dissertation von Tassillo-Rouven König.
  8. Der Fall des „Prof. Dr. Dr.h.c.“ aus der Türkei – Unlautere und irreführende Titelverwendung eines Rechtsanwalts im Fokus neutraler Darstellung: Teil 1 (eV-Verfahren) und Teil 2 (Hauptsacheverfahren) sowie Teil 3 Landesverfassungsbeschwerde und ihre Zurückweisung wegen offensichtlicher Unbegründetheit.
  9. Zur Tagung des Arbeitskreises Geschichte und Zukunft des Urheberrechts – Heidelberger Akademie der Wissenschaften vom 3. bis 5. September 2015: Der erste „Urheberrechtsstreit“ vor dem Reichskammergericht 1533/34.
  10. Editorial MMR 2015 8/9: Wir sind im Europäischen Urheberrecht angekommen


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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