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FLECHSIG |
[01001-20240626]
Angaben
gemäß § 5 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz vom 6. Mai 2024 [BGBl. 2024 I Nr. 149] welches
anstelle des Telemediengesetz des Bundes getreten ist [TMG, Art. 1 des
Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische
Informations - und Kommunikationsdienste (Elektronischer -
Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG - vom 26. Februar 2007, BGBl.
I, 2007, S. 179) und DL-InfoV
(Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) vom 12. März 2010 sowie § 18
Abs. 1 und 2 MStV (Medienstaatsvertrag, GVBl. BW 2020, 429]:
RA
Prof. Dr. Norbert P. Flechsig ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer
Stuttgart.
Mit
Bestallungsurkunde vom 18. August 2006 hat die Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Herrn Prof. Dr. Flechsig gemäß § 19 FAO in Verbindung mit §§ 66-68 BRAO ab dem
1. November 2006 zum Mitglied im Prüfungsausschuss "Fachanwalt für
Urheber- und Medienrecht" zunächst bis zum 31.10.2010, sodann bis zum
30.10.2014 und beendet am 30.10.2017 bestellt. Weitere Mitglieder sind die
Rechtsanwälte Prof. Dr. E.H.Burkhardt, Dr. R. Kitzberger, LL.M., Dr. Wolfgang
Herb.
Die
Hauptniederlassung meiner Kanzlei nach § 10 Abs. 1 BORA, § 27 BRAO ist:
Raitengasse 7 - 73630 Remshalden ☎ 07151- 97 00 00 - Telefax 07151-97 00 01 - Attorney@flechsig.biz - www.flechsig.biz – Für die gerichtliche wie
ausschließlich anwaltliche Kommunikation bin ich unter www.bea-brak.de
erreichbar.
Mit
Urkunde vom 2.Dezember 2008 hat mir die Rechtsanwaltskammer Stuttgart gemäß §
43c Abs. 2 BRAO die Berufsbezeichnung "Fachanwalt
für Urheber- und Medienrecht" verliehen. Diese Fachanwaltstätigkeit
und -eigenschaft ist bis heute gegeben.
Die
Adresse der Rechtsanwaltskammer
Stuttgart lautet: Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Körperschaft des
öffentlichen Rechts, vertreten durch den Präsidenten Rechtsanwalt Frank E. R.
Diem, Königstraße 14, D-70173 Stuttgart, Telefon: 07 11 / 22 21 55-0, Telefax:
07 11 / 22 21 55-11, E-Mail: info@rak-stuttgart.de; www.rak-stuttgart.de
Die maßgeblichen
berufsrechtlichen Regelungen für den Anwaltsberuf sind:
- die Bundesrechtsanwaltsordnung, die Berufsordnung, die
Fachanwaltsordnung, die BRAGO.
- Für den Bereich des internationalen Rechtsverkehrs gelten die
"Standesregelung der Rechtsanwälte in der europäischen Gemeinschaft".
- Für ausländische Kolleginnen und Kollegen gilt das "Gesetz über
die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland".
Den Inhalt dieser Normen und entsprechenden berufsrechtlichen Vorschriften
(BRAO, BORA, FAO, CCBE-Berufsregeln und BRAGO) finden Sie unter der Rubrik
"Angaben gemäß § 5 DDG und § 18 MStV" auf der Homepage der BRAK unter
www.brak.de. Im Übrigen können die
einschlägigen Gesetzestexte, die dem Mandatsvertrag zugrunde liegen (BRAO und
RVG ggf. auch weitere berufsrechtlichen Vorschriften) der Internetseite
des BMJ entnommen werden.
Vertragsbedingungen,
die der rechtberatenden Dienstleistung insbesondere unterliegen:
Dem Mandat liegen ausschließlich individuell mit dem Mandanten vor
Monatserteilung ausführlich besprochene, für das jeweilige Mandat gültigen
Vertragsbedingungen zugrunde. Hierzu gilt, dass anwaltliche Vergütungen im
Einzelfall ausgehandelt oder durch das RVG gesetzlich bestimmt sind. Sie sind
daher nicht vom Rechtsanwalt „im Vorhinein festgelegt.” Die Pflicht zur
Bekanntgabe der voraussichtlichen Höhe der Gebühren auf Anfrage ist durch
höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt und bedarf daher keiner weiteren
Regelung. In Teilbereichen meines anwaltlichen Berufsfeldes können sich die
anwaltlichen Gebühren nach Stundenhonoraren oder Pauschalvereinbarungen
richten. Diese orientieren sich jedoch stets an den Besonderheiten des
Einzelfalles und sind einer vorherigen Festlegung in der Regel nicht
zugänglich.
Haftpflichtversicherung: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind
aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine
Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000
Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Für meine
Kanzlei besteht die Berufshaftpflichtversicherung bei der R+V ALLGEMEINE
VERSICHERUNG AG, Taunusstraße 1, 65193 Wiesbaden, www.ruv.de.
Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf das gesamte EU-Gebiet und die
Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
Außergerichtliche Streitschlichtung: Bei Streitigkeiten zwischen
Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der
außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer,
hier der RAK Stuttgart (gemäß § 73 Abs.
2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der
Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet
zu finden über die Homepage
der Bundesrechtsanwaltskammer, E-Mail:
schlichtungsstelle@brak.de.